Koalitionsvertrag Schleswig Holstein 2021


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Koalitionsvertrag Schleswig Holstein 2021

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Garg verweist auf Koalitionsvertrag

Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Unternehmen loben die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Investitionen und sehen im Koalitionsvertrag den bestmöglichen Kompromiss aller Beteiligten. moderne und zukunftsfähige Politik in Schleswig-Holstein gemacht wird. Die Jahresveranstaltung „Konjunkturperspektiven “ von UVNord und IVH zur. dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Energiewende entsprechend zu leisten. Fra- Der Koalitionspartner CDU konterkariert die Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum das Atomkraftwerk Brokdorf bis spätestens Ende abzuschalten, wird.

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Claus Schaffer über die Worthülsen zum Thema Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag

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Nach 18 Jahren mit Pflichtbeiträgen können sich die Maurer, Dachdecker, Zimmerer oder Maler nach den heute geltenden Regeln befreien lassen.

Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr.

So sei offen, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle. Offen ist auch, bis zu welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle.

Das sagte die Vorsitzende des Vorstandes der Rentenversicherung, Anja Piel, bei einer digitalen Bundesvertreterversammlung. Dann ging es zwar wieder bergauf.

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Abgesichert werden soll so eine solide Finanzierung der Rente angesichts der Alterung der Bevölkerung. Eine positive Bilanz zog Heil zur bisherigen Rentenpolitik der Koalition.

Eka von Kalben, Vorsitzende der Nord-Grünen, unterstrich, dass die für Schleswig-Holstein notwendige Haushaltskonsolidierung nicht politischer Stillstand bedeuten müsse, sondern sehr wohl eine "kluge Gestaltung" möglich sei.

Da bundesweit noch kein regierendes Dreierbündnis ein reguläres Ende einer Legislaturperiode erlebt habe, "haben wir den Ehrgeiz, das zu schaffen", führte sie fort.

Stegner hob hervor, dass die künftige Koalition dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten wolle.

Vor einer Abwicklung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes prüfe man allerdings, wie man Entschädigungszahlungen vom Land fernhalten könne.

Das gelte auch für den Tarifsteigerungsausgleich im Hochschulbereich, für die Finanzierung von Frauenhäusern, für eine Anschubfinanzierung in der Altenpflegeausbildung sowie für den Ökolandbau, ergänzte er.

Staatssekretär bei ihr soll der aus Hessen kommende Thomas Losse-Müller werden.

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